Maßnahmen der tschechischen Regierung zur Unterstützung von Unternehmern und selbständig tätigen Personen, die von COVID-19 betroffen sind
Geplante Schritte zur Unterstützung von Unternehmern und selbständig tätigen Personen, die vom Coronavirus COVID-19 in Tschechien betroffen sind
Die derzeitige Situation ist für Unternehmer und selbständig tätigen Personen sehr schwierig. Es ist ziemlich schwierig, sich auf eine staatliche Entschädigung nach dem tschechischen Krisenmanagementgesetz zu stützen, und neben der Unsicherheit der Entschädigung ist eine rasche Unterstützung und eine mögliche Beilegung von Schadensersatzansprüchen in Tagen, Wochen oder vielleicht Monaten nicht zu erwarten (siehe Beitrag Ansprüche auf Schadenersatz aus Krisenmaßnahmen in Tschechien).
Am 24. März 2020 genehmigte die Regierung der Tschechischen Republik weitere krisenbekämpfende Maßnahmen zur Unterstützung von Arbeitgebern, Landwirten und selbständig tätigen Personen. In einem Ausnahmezustand der Gesetzgebung hat sie mehrere außerordentliche Legislativvorschläge vorbereitet und genehmigt, die sie für beschleunigte Verfahren des Parlaments der Tschechischen Republik vorlegen wird. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des tschechischen Ministeriums für Industrie und Handel.
Regierungsvorschläge, die auf der Sitzung der tschechischen Abgeordnetenkammer am 24. März 2020 gebilligt wurden
Gesetzesvorschläge, die in erster Linie den selbständig tätigen Personen helfen sollten, wurden auf der Sitzung der tschechischen Abgeordnetenkammer am 24. März 2020 gebilligt.
Genehmigte Tagesordnung und Stand der Genehmigung der Gesetze auf der 42. Sitzung der tschechischen Abgeordnetenkammer. Dazu gehören unter anderem:
• Das Gesetz über bestimmte Anpassungen der Sozialleistungen im Zusammenhang mit Krisenmaßnahmen während der Epidemie in 2020 wurde mit kleinen Anpassungen genehmigt. Das Gesetz über bestimmte Anpassungen der Sozialleistungen im Zusammenhang mit Krisenmaßnahmen während der Epidemie in 2020 einschl. eingearbeiteten Änderungsvorschlägen zum herunterladen. Neu sollte auch ein Arbeitnehmer, der aufgrund der Betreuung einer Person unter 13 Jahren nicht arbeiten kann, Anspruch auf das Pflegegeld haben. Die Pflegeunterstützungsfrist verlängert sich aufgrund einer Krisenmaßnahme während einer Epidemie um die Dauer der Schließung von Schuleinrichtungen und gilt rückwirkend. Innerhalb des Unterstützungszeitraums können die Personen, die sich um das Kind kümmern, mehrmals gewechselt werden, es ist jedoch nicht möglich, sich an einem Kalendertag abzuwechseln.
• Das Gesetz über bestimmte Anpassungen der Sozialversicherung und der Beiträge der staatlichen Beschäftigungs- und Rentenpolitik in Bezug auf Krisenmaßnahmen während der Epidemie in 2020 wurde ohne Anpassungen genehmigt. Gesetz über bestimmte Anpassungen der Sozialversicherung und der Beiträge der staatlichen Beschäftigungs- und Rentenpolitik in Bezug auf Krisenmaßnahmen während der Epidemie in 2020 (zum Herunterladen hier) sieht unter anderem den Verzicht auf die obligatorische Mindestrentenversicherungszahlung für selbständig tätige Personen für ein halbes Jahr für die Kalendermonate März bis August 2020 vor. Die Prämie für die Rentenversicherung und der Beitrag zur staatlichen Beschäftigungspolitik, der sich aus der Bewertung für das Jahr 2020 ergibt, werden für jeden Kalendermonat gekürzt, in dem für mindestens einen Teil des Monats die selbständige Tätigkeit im genannten Zeitraum ausgeübt wurde bis, im Fall von Selbständigen, die eine Hauptselbständigkeit ausüben, b) CZK 1 018, im Fall von Selbständigen, die eine sekundäre Selbständigkeit ausüben;
• Die Änderung des Gesetzes über die Prämien der öffentlichen Krankenversicherung wurde ohne Anpassungen genehmigt. Die Änderung des Gesetzes über die Prämien der öffentlichen Krankenversicherung zum Herunterladen hier. Die Gesetzesänderung regelt den Verzicht auf obligatorische Krankenversicherungszahlungen für selbständig tätige Personen und weitere Erleichterungen in dem neuen § 28c, in dem Folgendes detailliert beschrieben wird:
(1) Die von den Selbständigen in § 24 Abs. 2 festgelegte Frist für die Einreichung der Übersicht gemäß § 24 Abs. 2 gilt nicht für die Einreichung dieser Übersicht für das Jahr 2019. Gemäß § 24 Abs. 2 für das Jahr 2019 ist der Selbständige verpflichtet, alle Krankenkassen, bei denen er in diesem Zeitraum versichert war, bis spätestens 3. August 2020 einzureichen.
(2) Für Sanktionen, die für Prämien oder Vorauszahlungen für den Zeitraum von Anfang März 2020 bis Ende August 2020 gelten, gilt § 18 Abs. 1 erst am 21. September 2020. Strafen für Prämien oder für einen Vorschuss auf die im ersten Satz genannten Prämien, die in dem im ersten Satz genannten Zeitraum nicht gezahlt wurden, werden frühestens ab dem 22. September 2020 erhoben.
(3) Den Vorschuss auf Versicherungsprämien bis zur Höhe der Prämie, berechnet aus einem Zwölftel der Mindestbemessungsgrundlage nach § 3a für den Zeitraum von Anfang März 2020 bis Ende August 2020, zahlt der Selbständige nicht.
(4) Ein Selbständiger, dessen Prämienvorschuss in dem in Abs. 3 genannten Zeitraum höher ist als die aus einem Zwölftel der Mindestveranlagungsgrundlage gemäß § 3a berechnete Prämie, zahlt nur die Differenz zwischen dem Prämienvorschuss und der aus einem Zwölftel der Mindestveranlagungsgrundlage berechneten Prämie gemäß § 3a.
(5) Prämien, die ein Selbständiger für den Zeitraum von Anfang März 2020 bis Ende August 2020 in Form von Vorschüssen gemäß Abs. 4 zu zahlen hätte, dürfen nur in Form einer zusätzlichen Prämie spätestens 8 Tage nach dem Tag gezahlt werden Wenn der Selbständige nach dem ersten Satz vorgeht, gilt die Bestimmung des § 7 Abs. 2 nicht für Prämien, die in dem im ersten Satz genannten Zeitraum im Jahr 2020 gezahlt wurden.
(6) Der von einem Selbständigen für den Zeitraum von März 2020 bis August 2020 gezahlte Vorschuss auf Versicherungsprämien gilt als bis zur Höhe der Prämie gezahlt, die sich aus einem Zwölftel der Mindestbemessungsgrundlage gemäß Art. 3a Abs. 2 ergibt.
(7) Wenn der Selbständige für März 2020 einen Vorschuss auf Versicherungsprämien gezahlt hat, gilt dieser Vorschuss als Vorschuss für September 2020.“
• Das Gesetz über bestimmte Anpassungen im Bereich der elektronischen Evidenz der Verkaufsunterlagen (EET) im Zusammenhang mit der Ausnahmezustandserklärung wurde ohne Änderungen genehmigt. Das Gesetz über bestimmte Anpassungen im Bereich der elektronischen Evidenz der Verkaufsunterlagen (EET) im Zusammenhang mit der Ausnahmezustandserklärung einschl. Begründung zum herunterladen. Der Gesetzesentwurf beinhaltet die Verschiebung des Starts der letzten Phase der Evidenz elektronischen Verkaufsunterlagen (EET) auf drei Monate seit dem Ende des Notfalls und eine Befreiung von der Verpflichtung zur Aufzeichnung von Verkäufen gemäß EET mit Ausnahme der Verpflichtung zur Abwicklung Authentifizierungsdaten aufgrund ihres Missbrauchs.
Sonstige genehmigte staatliche Unterstützung für Unternehmer und Unternehmen in der Tschechischen Republik
Folgende Maßnahmen wurden teilweise nur angekündigt, aber noch nicht offiziell gebilligt:
• sog. COVID-19 Kurzarbeit in Tschechien, d.h. finanzielle Entschädigung für Arbeitgeber, die aufgrund von Quarantäne oder Kinderbetreuung für einen erheblichen Teil der Arbeitnehmer, die nachweisen, dass sie nicht produzieren können, daran gehindert wurden, Arbeit an Arbeitnehmer zu vergeben aufgrund der begrenzten Verfügbarkeit der erforderlichen Inputs oder, dass der Grund für die Betriebsunterbrechung in seinen Produkten oder Dienstleistungen liegt. Es sind bereits fünf Arten der geplanten Programme der tschechischen COVID-19 Kurzarbeit in Vorbereitung.
• Unterstützung für die von der Coronavirus-Epidemie betroffenen tschechischen Landwirte. So können beispielsweise die Rückzahlungen von gewerblichen Darlehen aus dem tschechischen Fonds für die Unterstützung und Garantie von Land- und Forstwirtschaft verschoben oder die Betriebsfinanzierung garantiert unterstützt werden.
• Darlehensprogramm COVID II. In diesem Fall beträgt die derzeitige Zuweisung 5 Mrd. CZK. COVID II reagiert noch stärker auf die ständig angekündigten Bedürfnisse von Unternehmern. In diesem Fall beginnen zinslose Kredite mit einem jährlichen Aufschub bei 10.000 CZK und enden bei 15 Mio. CZK. Hierbei handelt es sich um Kredite von Geschäftsbanken, für die der Staat über die tschechisch-mährische Garantie- und Entwicklungsbank (ČMRZB) garantiert. Den tschechischen Unternehmern stehen somit bis zu 30 Milliarden Kronen zur Verfügung.
• finanzieller Beitrag für selbständig tätige Personen in Höhe von 424 CZK pro Tag in Quarantäne- / Familienbetreuung . Dies ähnelt den Kinderbetreuungszahlungen an Arbeitnehmer. Die Zahlung erfolgt auf der Grundlage einer eidesstattlichen Erklärung, die beim tschechischen Ministerium für Industrie und Handel eingereicht wird.
• Stornierung der Gebühren für Nachrichten, die über die tschechische Datenbox gesendet werden. Es gilt vom 24. März 2020 bis auf Weiteres und bedeutet Unterstützung langfristiger Formen der Kontaktaufnahme mit Behörden und Institutionen.
Falls Sie mehr Informationen benötigen, kommen Sie bitte jederzeit auf uns zu:
JUDr. Mojmír Ježek, Ph.D.
Managing Partner
ECOVIS ježek, advokátní kancelář s.r.o.
tschechische Rechtsanwaltskanzlei
t: +420 226 236 600
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ECOVIS ježek ist eine tschechische Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Prag, die sich insbesondere auf das tschechische Handelsrecht und Immobilienrecht, die Prozessführung und das Banken- und Finanzrecht konzentriert. Mit ihrer umfassenden Bandbreite kompetent erbrachter Rechtsberatungsleistungen stellt sie eine attraktive, vollwertige Alternative für Mandanten der großen internationalen Kanzleien dar. Die langfristige erfolgreiche Zusammenarbeit mit führenden Rechtsberatungsunternehmen in den meisten europäischen Ländern und den USA (sowie weiteren Rechtsordnungen) bürgt dafür, dass die grenzübergreifende Dimension des jeweiligen Mandats stets eingehend berücksichtigt wird. Die tschechischen Rechtsanwälte von ECOVIS ježek weisen eine hervorragende Erfolgsbilanz bei der Erbringung von Beratungsleistungen an transnationale Konzerne, tschechische Großunternehmen, den Mittelstand sowie Freiberufler und Privatpersonen auf, die auf jahrelange, bei führenden Rechts- und Steuerberatungsunternehmen erworbene Erfahrung gründet. Weitere Auskünfte finden Sie unter nachstehendem Link: www.ecovislegal.cz/de..
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