Unlautere Praktiken, bei der Einholung der notwendigen Zustimmung für die Verwendung von Cookies - Cookie-Wand und Scrollen - DSGVO
Die Europäische Datenschutzbehörde hat auf bestimmte unlautere Praktiken hingewiesen, mit denen die Zustimmung zur Verwendung von Cookies eingeholt wurde
Am 4. Mai 2020 genehmigte der Europäische Datenschutzbeauftragte Richtlinien zur Zustimmung zur Verwendung von Cookies (im Folgenden "Richtlinien") gemäß der Verordnung 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates, die Allgemeine Datenschutzverordnung (im Folgenden als „DSGVO“ bezeichnet).
Cookies und andere Elemente, die die Aktivität von Website-Nutzern überwachen, werden als personenbezogene Daten verstanden, da eine natürliche Person (betroffene Person) anhand dieser Daten identifiziert und daher nur mit ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Person verwendet werden kann. Diese Zustimmung muss Art. 4 Abs. 11 der DSGVO entsprechen, d.h. diese muss frei, spezifisch, informiert und eindeutig sein. Parallel dazu werden Cookies durch die Richtlinie 2002/58 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates, die Richtlinie über den Datenschutz und die elektronische Kommunikation, geregelt. In Art. 5 Abs 3 sind Cookies für die technische Speicherung geregelt, den technischen Zugriff zum alleinigen Zweck der Durchführung oder Erleichterung der Übertragung einer Kommunikation über ein elektronisches Kommunikationsnetz, oder um einen von der Informationsgesellschaft ausdrücklich angeforderten Dienst der Informationsgesellschaft, für einen Abonnenten oder Benutzer bereitzustellen. Die Zustimmung zur Verwendung ist für solche Cookies nicht erforderlich.
Für andere Cookies gelten dieselben Bedingungen für die Erlangung der Zustimmung zur Nutzung wie im Regime der DSGVO (Abs. 7 der Richtlinien). Wie der EDSB, hat das Amt für den Schutz personenbezogener Daten zuvor in seiner Stellungnahme eine ähnliche Meinung bezüglich der Empfehlung zur Verarbeitung von Cookies und ähnlichen Überwachungsmethoden, seit dem 25. Mai 2018 (im Folgenden als „Empfehlung“ bezeichnet) abgegeben.
Einwilligung zur Verwendung von Cookies
Die Einwilligung ist eines der Grundprinzipien des europäischen Datenschutzes. In diesem Zusammenhang kommentiert die EDSB die Praxis des Platzierens einer Cookie-Wall auf einer Website - eine Einstellung, die den Zugriff auf die Website, oder einiger ihrer Funktionen verhindert, sofern der Benutzer der Verwendung von Cookies nicht zustimmt. Dies führt nach Angaben des EDSB zu einer erzwungenen, unfreien Einwilligung (Rz 39 bis 41 der Leitlinien). Der EDSB gibt ein Beispiel:
"Der Website-Anbieter implementiert Funktionen, die die Sichtbarkeit des Inhalts blockieren, und nur die Aufforderung zur Annahme von Cookies und Informationen darüber, welche Cookies verwendet werden und zu welchem Zweck die Daten verarbeitet werden, sind sichtbar. Der Zugriff auf den Inhalt ist nicht möglich, ohne auf die Schaltfläche "Ich stimme der Verwendung von Cookies zu" zu klicken. Da der betroffenen Person keine tatsächliche Wahl vorgelegt wird, wird ihre Zustimmung nicht frei gegeben."
Eindeutige Zustimmung zur Verwendung von Cookies
In Verbindung mit dem Ausdruck der Zustimmung durch einfaches Scrollen der angezeigten Website, stellt der EDSB fest, dass eine solche Handlung nicht die Bedingung einer eindeutigen Willensäußerung erfüllt. Das Bewegen oder Bewegen des Cursors über den Bildschirm, stellt keine eindeutige Zustimmung dar. Das Hauptargument gegen das Scrollen ist die Tatsache, dass es nicht auf die gleiche Weise widerrufen werden kann. Der Widerruf der Einwilligung muss so einfach wie die Erteilung sein (Art. 7 der DSGVO).
In ähnlicher Weise stellte der EDSB fest, dass vorab ausgefüllte "Opt-out" -Fenster ebenfalls keine Zustimmung darstellen (Abs. 79-80 der Leitlinien; dieser Fall wurde bereits von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (C-673/17) behandelt:
“…Folglich liegt eine wirksame Einwilligung im Sinne von Art. 2 lit f und Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58 in Verbindung mit Art. 4 Nr. 11 und Art. 6 Abs. 1 lit a der Verordnung 2016/679 nicht vor, wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des Nutzers einer Website gespeichert sind, durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erlaubt wird, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss.“
Der EDSB prüfte auch die Möglichkeit, eine Zustimmung über die Einstellungen des Webbrowsers zu erteilen (Z. 89 der Richtlinien). Nach Angaben der EDSB ist eine solche Zustimmung gültig, wenn sie die Bedingungen der DSGVO erfüllt. Das Amt für den Schutz personenbezogener Daten hat dies in seiner Empfehlung ebenfalls angegeben.
Dies ist unserer Meinung nach schwer zu erfüllen, da Webbrowser keine ausreichende Differenzierung der Zwecke der Verarbeitung bestimmter Cookies zulassen (Granularität). Z.B. in den Webbrowser-Einstellungen von Google Chrome ist es nicht möglich, einzustellen, dass der Verwendung von Cookies zum Zwecke der Analyse des Betriebs der Website (z.B. Google Analytics) zugestimmt wird und gleichzeitig die Verwendung von Cookies für Marketingzwecke abgelehnt wird. Dies bringt diese Variante näher an die Cookie-Wall oder das Scrollen mit ihrer tatsächlichen Wirkung.
In jedem Fall muss die Einwilligung eingeholt werden, bevor der für die Verarbeitung Verantwortliche mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beginnt, für die eine Einwilligung erforderlich ist (sogenanntes Opt-In). Obwohl die DSGVO in Art. 4 Abs. 11 nicht ausdrücklich festlegt, dass die Zustimmung vor der Verarbeitung erteilt werden muss, ist dies eindeutig angegeben. WP29 (Arbeitsgruppe 29, Z. 90 der Leitlinien) hat dies auch in seinen Gutachten klar und konsequent dargelegt.
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