Pflichten und Verantwortlichkeiten der Geschäftsführer der tschechischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder der Vorstandsmitgliedern tschechischen Aktiengesellschaft bei der Insolvenz in Tschechien
Allgemeine Pflichten der Geschäftsführung tschechischer Unternehmen
In dieser schwierigen Zeit ist es mehr als wichtig, auf die Erfüllung aller obligatorischen Pflichten als Geschäftsführer oder Vorstandsmitglied eines tschechischen Unternehmens zu achten.
Die grundlegenden Rechte und Pflichten des Geschäfftsführers einer tschechischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ("Geschäfftsführer") oder des Vorstandsmitglieds einer tschechischen Aktiengesellschaft ("Vorstandsmitglied") und die damit verbundenen privatrechtlichen Verantwortlichkeiten werden in erster Linie durch das tschechische Gesetz Nr. 90/2012 Slg., das Gesetz über Handelsgesellschaften, in der geänderten Fassung (das "tschechische Handelsgesellschaftengesetz") und durch das tschechische Gesetz Nr. 89/2012 Slg., das Bürgerliche Gesetzbuch, in der geänderten Fassung (das "tschechische Bürgerliche Gesetzbuch") geregelt. Bestimmte zusätzliche Fragen im Zusammenhang mit der Leistung als Geschäfftsführer werden außerdem durch Sondergesetze geregelt, insbesondere durch das Gesetz Nr. 182/2006 Slg. (das "Tschechische Insolvenzgesetz") und Tschechisches Gesetz Nr. 140/1961 Slg., Strafgesetzbuch, in der geänderten Fassung (das "Tschechische Strafgesetzbuch"). Fragen im Zusammenhang mit den Humanressourcen werden ferner durch das tschechische Gesetz Nr. 262/2006 Slg., das tschechische Arbeitsgesetzbuch in der geänderten Fassung (das "Tschechische Arbeitsgesetzbuch") geregelt.
Bitte beachten Sie, dass der Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder der Gesellschaftsvertrag einer tschechischen Aktiengesellschaft (der "Gesellschaftsvertrag") den Umfang der Befugnisse, der Tätigkeit und der Pflichten des Geschäfftsführers anders oder ausführlicher regeln kann. Bitte beachten Sie, dass der Gesellschaftsvertrag den Umfang der Befugnisse, der Tätigkeit und der Pflichten des Geschäfftsführers anders oder detaillierter regeln kann.
Weitere Informationen über die allgemeinen Pflichten und die Haftung eines Vorstandsmitglieds einer tschechischen Aktiengesellschaft oder eines Geschäftsführers einer tschechischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung finden Sie in unserem Artikel Pflichten und Verantwortlichkeiten der Vorstandsmitglieder nach tschechischem Recht.
Tschechische Gesellschaft im Falle der Insolvenz oder des Konkurses sowie allgemeine Pflichten und Einschränkungen der Vorstandsmitglieder
Gemäß § 98 des Insolvenzgesetzes muss der Geschäftsführer/Vorstandsmitglied als statutarisches Organ der tschechischen Gesellschaft unmittelbar nach Kenntnisnahme des Konkurses der tschechischen Gesellschaft (d.h., wenn die tschechische Gesellschaft überschuldet oder zahlungsunfähig im Sinne der einschlägigen Bestimmungen des Insolvenzgesetzes ist) beim Gericht einen Antrag auf Erklärung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft stellen.
Verletzt der Geschäfftsführer seine Pflicht zur Stellung des Konkursantrags, haften die Geschäfftsführer/Vorstandsmitglieder gesamtschuldnerisch für den Schaden, der den Gläubigern der tschechischen Gesellschaft entsteht, es sei denn, sie können nachweisen, dass der Schaden ohne ihr Verschulden verursacht wurde. In dieser Hinsicht kann der Geschäftsführer/Vorstand auch strafrechtlich haftbar sein.
Prüfung des tschechischen Insolvenzrechts für die Erklärung der Insolvenz/des Konkurses
Das tschechische Insolvenzregime wird durch das tschechische Insolvenzgesetz, das zwei grundlegende Methoden zur Lösung einer möglichen Insolvenz des Unternehmens vorsieht, geregelt. Diese sind: (i) Konkurs mit Liquidation eines zahlungsunfähigen Schuldners; und (ii) Reorganisation eines zahlungsunfähigen Schuldners.
Prüfungen der Insolvenz nach tschechischem Insolvenzrecht
Es ist zu beachten, dass das tschechische Insolvenzgesetz die Insolvenz einer Gruppe von Unternehmen nicht anerkennt und die Insolvenzkriterien nach dem tschechischen Insolvenzgesetz daher nicht anhand der konsolidierten Gruppe von Unternehmen auf der Grundlage von konsolidierten Abschlüssen geprüft werden.
Nur wenn die tschechische Firma zahlungsunfähig ist, kann sie Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sein. Um von einem Insolvenzgericht für zahlungsunfähig erklärt zu werden, müsste das tschechische Unternehmen einen der beiden nach dem tschechischen Insolvenzgesetz geltenden Insolvenztests - den Liquiditäts- oder den Bilanztest - erfüllen.
Bilanzprüfung nach tschechischem Insolvenzrecht
Das tschechische Unternehmen gilt als zahlungsunfähig, wenn es
(i) mindestens zwei Gläubiger hat und gleichzeitig
(ii) der Gesamtbetrag seiner Kontoschulden (unabhängig davon, ob sie fällig oder nicht fällig sind) den Wert seines Vermögens (unter Berücksichtigung aller voraussichtlichen Einnahmen aus seinen künftigen Operationen) übersteigt.
Da es keine Anleitung zur Berechnung des Wertes des Vermögens eines Schuldners gibt, kann es in einigen Fällen ziemlich schwierig sein, festzustellen, ob der Schuldner die Bilanzkriterien erfüllt, und die Ansichten eines Schuldners und seiner Gläubiger können unterschiedlich sein.
Liquiditätsprüfung nach tschechischem Insolvenzrecht
Nach dem Liquiditätstest wird das tschechische Unternehmen als zahlungsunfähig betrachtet, wenn alle drei Kriterien erfüllt sind:
(i) Es hat zwei oder mehr Gläubiger;
(ii) es Schulden hat, die mehr als dreißig (30) Tage überfällig sind; und
(iii) es nicht in der Lage ist, diese Schulden zu bezahlen.
Das tschechische Insolvenzgesetz geht davon aus, dass das tschechische Unternehmen nicht in der Lage ist, seine Schulden zu begleichen, wenn das Unternehmen einen wesentlichen Teil seiner Zahlungen eingestellt hat oder seine Schulden seit mindestens drei Monaten nicht bezahlt hat, oder es nicht möglich ist, die Forderungen der Gläubiger durch eine Zwangsvollstreckung zu befriedigen, oder es versäumt hat, ein Inventar seines Vermögens vorzulegen, wenn dies von einem Insolvenzgericht verlangt wird.
Folgen der Insolvenz einer tschechischen Gesellschaft nach tschechischem Insolvenzrecht
Unter der Voraussetzung, dass das tschechische Unternehmen die Insolvenztests erfüllt, ergäben sich im Allgemeinen die folgenden Konsequenzen, wie sie in der geltenden Rechtsvorschrift vorgesehen sind:
(i) die Gesellschaft sowie ihr Geschäfftsführer sind nach dem tschechischen Insolvenzgesetz gesetzlich verpflichtet, unverzüglich einen Insolvenzantrag zu stellen, nachdem sie von ihrer Zahlungsunfähigkeit Kenntnis erlangt hat; die Nichtbeantragung eines Insolvenzantrags kann zur zivilrechtlichen Haftung dieser Einrichtung und/oder ihres Geschäfftsführers gegenüber ihren Gläubigern führen;
(ii) jeder Gläubiger des tschechischen Unternehmens ist berechtigt, einen Antrag auf Insolvenz für das tschechische Unternehmen, das er für zahlungsunfähig hält, zu stellen.
Verschiedene Folgen der Insolvenz nach tschechischem Insolvenzrecht
Das tschechische Insolvenzgesetz sieht verschiedene Folgen der Erklärung der Insolvenz einer tschechischen Firma vor.
Anfechtbarkeit von Handlungen tschechischer Unternehmen nach dem tschechischen Insolvenzrecht
Nach dem tschechischen Insolvenzgesetz können Rechtshandlungen, die von der tschechischen Gesellschaft gegenüber ihren jeweiligen Gläubigern während eines bestimmten Zeitraums vorgenommen werden, anfechtbar und unwirksam sein (in tschechischer Sprache: neúčinné) (z.B. müsste jede Rückzahlung der Schulden durch die Gesellschaft gemäß den Finanzdokumenten, die für anfechtbar und unwirksam befunden würde, von den Gläubigern in die Insolvenzmasse der Gesellschaft zurückgegeben werden). Der Zeitraum, innerhalb dessen die Handlungen im Insolvenzverfahren anfällig für Anfechtbarkeitsforderungen sind, beträgt im Allgemeinen 3 Jahre vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn die Handlung in Bezug auf eine nahe stehende Person (auf Tschechisch: osoba blizká) oder eine Tochtergesellschaft der Gesellschaft abgeschlossen wurde. Wurde die Handlung mit einem unabhängigen Dritten (einschließlich der Aktionäre) abgeschlossen, gilt eine Frist von einem Jahr. Der Insolvenzverwalter kann einen bestimmten Rechtsakt anfechten (und muss, wenn der Gläubigerausschuss dies anordnet) und seine Unwirksamkeit geltend machen, z.B. wegen unzureichender Berücksichtigung des betreffenden Rechtsakts, weil der Rechtsakt gegenüber anderen Gläubigern bevorzugt wird oder weil den Gläubigern absichtlich das Recht auf Befriedigung ihrer Forderungen vorenthalten wird.
Es ist zu beachten, dass jede Sicherheit, die zugunsten des tschechischen Unternehmens während eines Zeitraums von einem Jahr vor Beginn des Insolvenzverfahrens festgelegt wurde, von einem Treuhänder angefochten werden kann. Dies gilt vorbehaltlich einer Reihe zusätzlicher rechtlicher Voraussetzungen, und wir glauben, dass es gute Argumente gibt, die die Position der Gläubiger in dieser Forderung unterstützen und verteidigen.
Aufrechnung in der Insolvenz nach tschechischem Insolvenzrecht
Das tschechische Insolvenzgesetz verbietet es den Gläubigern nicht, ihre Rechte auf Aufrechnung auszuüben, bis die Insolvenz der Gesellschaft durch ein Insolvenzgericht erklärt wird (d.h. in der Zeit von der Stellung eines Insolvenzantrags bis zur Erklärung der Insolvenz durch das zuständige Insolvenzgericht).
Nach der Erklärung der Insolvenz ist eine Aufrechnung nur unter folgenden Bedingungen möglich: (a) die Bedingungen für die Aufrechnung waren vor der Insolvenzerklärung erfüllt und eine Forderung (die Gegenstand einer Aufrechnung sein soll) wurde im Insolvenzverfahren ordnungsgemäß angemeldet, oder (b) die Forderung wurde nicht durch einen unwirksamen Rechtsakt erklärt, oder (c) der Gläubiger wusste beim Erwerb der Forderung nicht von der Insolvenz der tschechischen Gesellschaft oder (d) der Gläubiger ist mit der Zahlung des die Aufrechnung übersteigenden Betrags nicht in Verzug.
Falls Sie mehr Informationen benötigen, kommen Sie bitte jederzeit auf uns zu:
JUDr. Mojmír Ježek, Ph.D.
Managing Partner
ECOVIS ježek, advokátní kancelář s.r.o.
tschechische Rechtsanwaltskanzlei
t: +420 226 236 600
e: mojmir.jezek@ecovislegal.cz
e-mail: mojmir.jezek@ecovislegal.cz
www.ecovislegal.cz/de
Mehr über ECOVIS ježek, advokátní kancelář s.r.o., tschechische Rechtsanwaltskanzlei in Prag:
ECOVIS ježek ist eine tschechische Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Prag, die sich insbesondere auf das tschechische Handelsrecht und Immobilienrecht, die Prozessführung und das Banken- und Finanzrecht konzentriert. Mit ihrer umfassenden Bandbreite kompetent erbrachter Rechtsberatungsleistungen stellt sie eine attraktive, vollwertige Alternative für Mandanten der großen internationalen Kanzleien dar. Die langfristige erfolgreiche Zusammenarbeit mit führenden Rechtsberatungsunternehmen in den meisten europäischen Ländern und den USA (sowie weiteren Rechtsordnungen) bürgt dafür, dass die grenzübergreifende Dimension des jeweiligen Mandats stets eingehend berücksichtigt wird. Die tschechischen Rechtsanwälte von ECOVIS ježek weisen eine hervorragende Erfolgsbilanz bei der Erbringung von Beratungsleistungen an transnationale Konzerne, tschechische Großunternehmen, den Mittelstand sowie Freiberufler und Privatpersonen auf, die auf jahrelange, bei führenden Rechts- und Steuerberatungsunternehmen erworbene Erfahrung gründet. Weitere Auskünfte finden Sie unter nachstehendem Link: www.ecovislegal.cz/de..
Die auf dieser Website enthaltenen Informationen stellen eine Anwaltswerbung dar. Informationen, die auf dieser Webseite veröffentlicht werden, stellen keine Rechtsberatung dar und nichts auf dieser Website begründet das Bestehen einer Mandatsbeziehung. Vereinbaren Sie mit uns eine Rechtsberatung, bevor Sie auf Grund dessen, was Sie hier lesen, etwas unternehmen. Ergebnisse der Vergangenheit sind keine Garantie für zukünftige Ergebnisse, und frühere Ergebnisse implizieren oder prognostizieren keine zukünftigen Ergebnisse. Jeder Fall ist anders und muss nach seinen eigenen Umständen beurteilt werden.
