Rechtliche Vorschriften und Bedingungen für Verbraucherwettbewerbe
Verbraucherwettbewerbe sind ein beliebtes Marketinginstrument, das es Unternehmen ermöglicht, Kunden effektiv zu erreichen und deren Engagement zu steigern.
Die rechtlichen Vorschriften für diese Wettbewerbe haben in den letzten Jahren in der Tschechischen Republik bedeutende Änderungen erfahren, die ihre Organisation vereinfacht und die administrativen Belastungen verringert haben. Dieser Artikel soll die aktuellen rechtlichen Vorschriften für Verbraucherwettbewerbe vorstellen und praktische Ratschläge für deren ordnungsgemäße Organisation geben.
Historische Entwicklung und aktuelle Gesetzgebung der Bedingungen für Verbraucherwettbewerbe
Bis Ende 2016 wurden Verbraucherwettbewerbe durch das Gesetz über Lotterien und ähnliche Spiele (Gesetz Nr. 202/1990 Slg., über Lotterien und ähnliche Spiele) geregelt. Ab dem 1. Januar 2017 trat jedoch das Gesetz Nr. 186/2016 Slg., über Glücksspiel (im Folgenden als "Glücksspielgesetz" bezeichnet) in Kraft, das bedeutende Änderungen mit sich brachte. Eine der auffälligsten Änderungen war die Ausklammerung von Verbraucherwettbewerben aus der Kategorie der Glücksspiele, was bedeutet, dass es nicht mehr notwendig ist, den Betrag der Gewinne auf 20.000 CZK pro Einzelsieg oder 200.000 CZK jährlich zu begrenzen und eine Registrierung beim Finanzamt ist nicht mehr erforderlich.
Es bleibt jedoch die Bedingung, dass keine Form von Einzahlung von Teilnehmern erforderlich ist, um am Wettbewerb teilzunehmen, andernfalls würde der Wettbewerb gemäß § 3 Abs. 1 des Glücksspielgesetzes wieder als Glücksspiel angesehen werden. Verbraucherwettbewerbe werden jetzt durch das Gesetz Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz (im Folgenden als "Verbraucherschutzgesetz" bezeichnet) geregelt, das sie als Geschäftspraktiken betrachtet. Dieses Gesetz besagt, dass Geschäftspraktiken nicht unlauter oder irreführend sein dürfen.
Unterscheidung von Verbraucherwettbewerben und Glücksspielen
§ 3 Abs. 1 des Glücksspielgesetzes besagt: "Ein Glücksspiel ist ein Spiel, eine Wette oder eine Ziehung, bei der der Wettende eine Wette abschließt, deren Rückzahlung nicht garantiert ist, und bei dem das Ergebnis des Gewinnens oder Verlierens ganz oder teilweise durch Zufall oder eine unbekannte Umstand bestimmt wird.".
Es folgt daraus, dass ein Verbraucherwettbewerb nur dann als Glücksspiel gilt, wenn er kumulativ zwei Bedingungen erfüllt:
- die Platzierung einer Wette mit unsicherer Rückzahlung;
- die Bestimmung des Ergebnisses basierend auf Zufall oder einem unbekannten Umstand.
Der entscheidende Faktor ist, ob der Teilnehmer eine Wette platziert. Laut § 4 Abs. d) Punkt 1 des Glücksspielgesetzes gilt eine Wette nicht als der Kauf von Waren, die zum üblichen Preis verkauft werden. Wenn der Preis jedoch deutlich höher als üblich ist, könnte es als Wette betrachtet werden. Laut § 4 Abs. d) Punkt 2 des Glücksspielgesetzes wird jeder Betrag, der die Kosten für einen Anruf oder eine Nachricht gemäß der Vereinbarung zwischen dem Glücksspielteilnehmer und dem Dienstleister übersteigt, als Wette betrachtet.
Das Zufallsprinzip bei der Bestimmung des Gewinners ist der zweite wichtige Aspekt. Wenn der Wettbewerb eine Zufallsziehung oder einen anderen Mechanismus beinhaltet, bei dem Zufall eine Rolle spielt, könnte er als Glücksspiel angesehen werden.
Eine bedeutende Entscheidung in diesem Bereich ist der Fall, der im Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2020, Az. 1 As 255/2020-72, Nr. 4136/2021 Slg. NSS analysiert wurde. Das Oberste Verwaltungsgericht entschied, dass sich Glücksspiel von einem Wettbewerb dadurch unterscheidet, dass es mit dem Ziel durchgeführt wird, Gewinn zu erzielen, und nicht nur zur Unterstützung einer anderen Geschäftstätigkeit wie bei Verbraucherwettbewerben. Das Oberste Verwaltungsgericht erklärte, dass der soziale Schaden solcher Wettbewerbe gering ist, weshalb sie nicht mit klassischen Glücksspielen verglichen werden können. Diese Schlussfolgerung wurde in Bezug auf das nunmehr nicht mehr wirksame § 1 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 202/1990 Slg., über Lotterien und ähnliche Spiele getroffen, aber das Gericht berücksichtigte auch das aktuelle Glücksspielgesetz und dessen erläuternden Bericht, was darauf hindeutet, dass diese Schlussfolgerungen auf die derzeitige Gesetzgebung anwendbar sind.
Bedingungen für die Organisation von Verbraucherwettbewerben
Wettbewerbsregeln
Die Wettbewerbsregeln bilden das grundlegende Dokument, das den Verlauf des gesamten Wettbewerbs bestimmt. Es ist wichtig, dass die Regeln klar und transparent geschrieben sind und während des Wettbewerbs öffentlich zugänglich sind, z. B. auf Websites oder sozialen Netzwerken. Die Regeln sollten enthalten:
- Bedingungen für die Teilnahme am Wettbewerb;
- die Methode zur Auswahl des Gewinners;
- die Spezifikation der Preise und deren Zustellung;
- Bedingungen für den Ausschluss von Teilnehmern;
- Prinzipien zum Schutz der persönlichen Daten der Teilnehmer gemäß der DSGVO.
Wettbewerbsregeln und Verbraucherschutz
Verbraucherwettbewerbe dürfen keine Gruppen von Verbrauchern aufgrund von Geschlecht, Nationalität oder anderen diskriminierenden Kriterien benachteiligen. Es ist wichtig, die Transparenz und Fairness des Wettbewerbs zu gewährleisten. Die Regeln dürfen bestimmte Gruppen von Verbrauchern ohne offensichtlichen Grund nicht ausschließen, z. B. Männer oder Bürger aufgrund ihrer Nationalität, da dies eine Diskriminierung der Verbraucher darstellen könnte, gemäß den Verboten im Gesetz Nr. 198/2009 Slg., über die Gleichbehandlung und rechtliche Schutzmaßnahmen gegen Diskriminierung und über Änderungen anderer Gesetze (Anti-Diskriminierungsgesetz) (im Folgenden als "Anti-Diskriminierungsgesetz" bezeichnet).
Unlautere und irreführende Geschäftspraktiken bei Verbraucherwettbewerben
Das Verbraucherschutzgesetz in § 4, § 5 und § 5a definiert Geschäftspraktiken, die nicht unlauter oder irreführend sein dürfen. Unlautere Geschäftspraktiken sind solche, die den Anforderungen an fachliche Sorgfalt widersprechen und das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers erheblich stören oder voraussichtlich erheblich stören werden. Irreführende Praktiken umfassen sowohl irreführende Handlungen (falsche Informationen) als auch Unterlassungen (wichtigste Informationen werden nicht bereitgestellt).
Im Fall von Verbraucherwettbewerben könnte eine irreführende Geschäftspraxis auftreten, wenn versprochene Preise nicht ausgezahlt werden, die Wettbewerbsregeln nicht eingehalten werden oder der Organisator nicht beabsichtigte, den Preis tatsächlich zu vergeben. Es würde auch als irreführende Praxis angesehen, wenn der Organisator manipuliert, wer gewinnt, z. B. durch Betrug während der Ziehung.
Ausschluss von Mitarbeitern und Familienangehörigen bei Verbraucherwettbewerben
Um die Fairness des Wettbewerbs zu gewährleisten, ist es angemessen, Personen auszuschließen, die in einem Beschäftigungs- oder ähnlichen Verhältnis zum Organisator des Wettbewerbs stehen sowie deren engste Familienangehörige.
Festlegung der Preise in Verbraucherverlosungen
Es ist erforderlich, die Preise und die Methode ihrer Zustellung genau zu definieren. Für kleinere Preise kann eine postalische Lieferung geeignet sein, während wertvollere Preise persönlich überreicht werden sollten, was auch für Werbezwecke genutzt werden kann, jedoch nur mit Zustimmung des Gewinners.
Steuern auf Preise in Verbraucherverlosungen
Gewinne, die 50.000 CZK übersteigen, unterliegen der Besteuerung gemäß § 10 Abs. 3 lit. a des Gesetzes Nr. 586/1992 Slg. über die Einkommensteuer in der geänderten Fassung, mit einem speziellen Steuersatz von 15% gemäß § 36 Abs. 2 lit. i des Gesetzes Nr. 586/1992 Slg. über die Einkommensteuer in der geänderten Fassung. Diese Verpflichtung sollte in den Teilnahmebedingungen der Verlosung erwähnt werden, und die Teilnehmer sollten darüber informiert werden, obwohl die Steuer vom Preisgeber, d.h. dem Veranstalter der Verlosung, einbehalten und abgeführt wird.
Internationaler Aspekt von Verbraucherverlosungen
Wenn die Verlosung außerhalb der Tschechischen Republik stattfindet, ist es wichtig, die Teilnahmebedingungen an die Gesetzgebung der jeweiligen Länder anzupassen. In einigen Ländern kann es weiterhin erforderlich sein, Verbraucherverlosungen bei den lokalen Behörden zu registrieren.
Datenschutz (DSGVO) in Verbraucherverlosungen
Gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist sicherzustellen, dass die personenbezogenen Daten der Teilnehmer der Verlosung rechtmäßig und sicher verarbeitet werden. Dies umfasst mehrere wichtige Schritte:
- Einholung der Zustimmung: Bevor Teilnehmer in die Verlosung einbezogen werden, muss ihre ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingeholt werden. Diese Zustimmung sollte freiwillig, informiert und eindeutig sein.
- Information der Teilnehmer: Die Teilnehmer müssen im Voraus darüber informiert werden, welche Daten verarbeitet werden, zu welchem Zweck, wie lange sie gespeichert werden und wer Zugriff darauf hat.
- Datensicherheit: Personenbezogene Daten müssen vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder Missbrauch geschützt werden. Dies umfasst technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten.
- Rechte der betroffenen Personen: Teilnehmer haben das Recht, Zugang zu ihren personenbezogenen Daten zu verlangen, diese zu korrigieren, zu löschen oder die Verarbeitung einzuschränken. Sie müssen auch über ihr Recht informiert werden, eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einzureichen.
Ein wichtiger Aspekt ist auch die Transparenz der Verarbeitung personenbezogener Daten. Das bedeutet, dass die Teilnahmebedingungen klar und verständlich erklären sollten, wie die personenbezogenen Daten der Teilnehmer verwendet werden. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtungen können hohe Geldbußen von Aufsichtsbehörden, insbesondere vom Amt für den Datenschutz, verhängt werden.
Rechtlicher Rahmen für Wettbewerbe in sozialen Netzwerken
Wettbewerbe, die in sozialen Netzwerken organisiert werden, müssen den Regeln der jeweiligen Plattform entsprechen. Zum Beispiel hat Instagram spezifische Regeln für Wettbewerbe, die beachtet werden müssen. Daher ist es notwendig, sich mit diesen Regeln vertraut zu machen und sicherzustellen, dass der Wettbewerb mit den Nutzungsbedingungen der jeweiligen Plattform übereinstimmt.
Vereinfachung von Verbraucherverlosungen
Die Organisation von Verbraucherverlosungen ist dank der vereinfachten Gesetzgebung durch das Glücksspielgesetz von 2017 jetzt einfacher. Es ist jedoch wichtig, alle Regeln und Bedingungen des Gesetzes zum Verbraucherschutz einzuhalten und die Fairness und Transparenz der Wettbewerbe sicherzustellen. Richtig formulierte Regeln und die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen sind entscheidend für die erfolgreiche und legale Organisation von Verbraucherverlosungen.
Für weitere Informationen zu den rechtlichen Aspekten von Verbraucherverlosungen können Sie sich an unsere Rechtsanwaltskanzlei wenden, wo wir Ihnen gerne detaillierte rechtliche Beratung und Unterstützung bei der Erstellung der Teilnahmebedingungen bieten.
Falls Sie mehr Informationen benötigen, kommen Sie bitte jederzeit auf uns zu:
JUDr. Mojmír Ježek, Ph.D.
Managing Partner
ECOVIS ježek, advokátní kancelář s.r.o.
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